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Blockupy Frankfurt 20.-21. Oktober: Nehmen wir uns die Stadt | Blockupy Frankfurt


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20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen Diskussionen
21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungs- ratschlag
19.-23.11. Euro Finance Week Gegenprogramm

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Blockupy, das waren freche, ungehorsame, massenhaf- te und internationale Aktionen mitten im Finanzzent- rum von Frankfurt am Main. Blockupy hat die Verant- wortlichen in der Stadt Frankfurt, in der hessischen Landesregierung und bei der Polizei so sehr herausge- fordert, dass sie nahezu alle Veranstaltungen verboten haben und zur Durchsetzung dieser absurden Verbote Frankfurt in einen präventiven Ausnahmezustand versetzt haben.
Durch die Kurzfristigkeit der Vorbereitung und die Überraschung über das Ausmaß der Repression ist manches nicht so geworden, wie wir es uns vorgestellt hatten. Aber die meisten Gruppen, Organisationen und AktivistInnen waren sich einig:
Blockupy 2012 war nur der Anfang – wir kommen wieder!

Deswegen: Am Samstag, den 20.10.2012 wollen wir mit Euch und allen Interessierten öffentlich in Frankfurt am Main diskutieren. Unsere Inhalte wurden uns durch die massenhaften Verbote von Zelten und öffentlichen Veranstaltungsorten im Mai genommen. Und am Sonn- tag, den 21.10.2012 laden wir zum Aktions- und Bewegungsratschlag ein – für ein Blockupy 2013!

Nehmen wir uns die Stadt! Komm und diskutiere mit! Frankfurt am Main, Römerberg, 20. Oktober 2012

12 Uhr: Occupy Democracy
Bei der Bankenrettung bleibt auch die Demokratie auf der Strecke. Entdemokratisierung von Entscheidungen, Proteste unterdrücken, ignorieren, aussitzen – das ist die Strategie der Herrschenden. Was setzen wir dage- gen? „We are the 99%“ und die Forderung nach „wirkli- cher Demokratie“? Aber wie könnte eine Demokratisie- rung der Wirtschaft aussehen? Und wie kommen wir aus der Bedeutungslosigkeit?
15 Uhr: Vom Spardiktat zur Rückgewinnung des Öffentlichen
Schuldenbremsen und Spardiktate in ganz Europa. Die Folge: Zerstörung des Bildungs- und Gesundheitswe- sens, der Altersversorgung, des öffentlichen Nahver- kehrs, der Schwimmbäder usw. Wie können wir das Öffentliche zurückgewinnen? Wie können wir unsere Kämpfe lokal, in Europa und global verbinden?
18 Uhr: Wege aus der Krise in Europa
Immer neue, immer größere „Rettungspakete“? Griechenland raus aus dem Euro? Oder wie kommen wir aus der Krise? Und was hat die Krise mit Kapitalismus zu tun? Wie könnte ein anderes, demokratisches und soziales Europa aussehen? Und wie setzen wir es durch?
Diskussionen mit
Alex Demirovic / Universität Frankfurt
Plataforma de los Affectados por la Hypotheca [PAH] /Spanien Moisis Litsis / Griechische Journalistengewerkschaft ES-HEA, Kampagne für ein Schuldenaudit
Elke Steven / Komitee für Grundrechte und Demokratie
Shendi Veli / UniCommon, Italien
Jochen Nagel / Vorsitzender GEW Hessen
und vielen anderen

BLOCKUPY 2013: Aktions- und Bewegungsratschlag Frankfurt am Main, Römerberg, 21. Oktober 2012

Ab 10.00 Uhr
Wir laden zum Aktions- und Bewegungsratschlag am 21.10.2012 nach Frankfurt ein. Gemeinsam mit vielen AktivistInnen und VertreterInnen unterschiedlicher politischer Spektren wollen wir beraten, wie ein nächs- tes Blockupy 2013 aussehen kann. Dabei geht es u.a. um den Charakter der Aktionen, die Choreografie der Tage, die inhaltliche Bestimmung, die Verbreiterung und weitere Internationalisierung des Bündnisses, die Frage der Unterbringung und natürlich auch um den Termin.
Es bleibt weiterhin unsere Aufgabe gegen das europäi- sche Krisenregime, so wie es von der Bundesregierung und der Troika aus EZB, EU und IWF durchgesetzt wird, einen gemeinsamen europäischen Widerstand zu entwi- ckeln. Deswegen wollen wir mit den Ideen und Vorschlägen aus Frankfurt in verschiedene internatio- nale Treffen gehen, die noch im November u.a. in Madrid und Florenz stattfinden.
Der Aktions- und Bewegungsratschlag beginnt um 10.00 Uhr mit Inputs – wozu auch die konkreten Aktions- und Terminvorschläge verschiedender Akteu- rInnen gehören. Es folgt eine erste Plenumsaussprache zu den Überlegungen für Blockupy 2013. Danach soll in Arbeitsgruppen die Ideen zu den Aktionen, zu Camps und Unterbringung, zur Mobilisierung oder zum inhaltli- chen Programm genauer besprochen werden können. Am Schluss kommen wir wieder zu einem Plenum zusammen, um gemeinsame Aktions- und Terminvor- schläge zu beschließen, die wir in die europäischen Treffen geben können. Ende soll gegen 16.00 Uhr sein.

EUROFINANCEWEEK
GEGENPROGRAMM 19.-23. November

Blockupy Frankfurt und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK – GEGENProgramm
Frankfurt steht zum 15. Mal eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Veranstaltung ins Haus. Im November trifft sich die Crème de la Crème der internationalen Finanzwelt zur Euro Finance Week [EFW]. „Schirmher- ren“ werden Finanzminister Schäuble und Ministerprä- sident Bouffier sein, geehrt wird alljährlich der „Banker des Jahres“ [vor zwei Jahren wurde es – wen wundert‘s – J. Ackermann], der Mindesteintritt beträgt schlappe 800.- Euro.
Zweck des Elitemeetings sind nicht nur Selbstbeweih- räucherung, VIP-Smalltalk und Lobbyismus, gefeiert werden soll auch die „erfolgreiche“ deutsche Krisenpo- litik, die nicht allein in Griechenland und Spanien zu einer katastrophalen Situation der Menschen führt. – Sozial- und Demokratieabbau sind das Mittel der Wahl, um die Profitinteressen der Banken und des Großkapi- tals durchzusetzen. Protest wird undemokratisch und gewaltsam unterdrückt, auch in Frankfurt.

Dennoch: Der Frankfurter Magistrat konnte Blockupy zwar im Vorfeld kriminalisieren und die geplanten Aktionen und Veranstaltungen verbieten, den Protest aber letztendlich nicht verhindern. Zur EFW wollen wir ein weiteres Zeichen setzen und mit einem Gegenpro- gramm alternative Perspektiven zur Krise diskutieren. Welche kapitalismuskritischen Krisendeutungen gibt es und wie können unterschiedliche Krisenaspekte zusam- mengedacht werden? Wie sind die Auswirkungen in der „global city“ Frankfurt? Wer putzt die Klos der Bankge- bäude und unter welchen Bedingungen? Welche Rolle spielt der Flughafen für Geschäfts- oder Abschiebepra- xis? Wer wohnt wo für wie viel Geld? Wem gehören die Häuser? Was können wir tun? Aber reden allein reicht nicht! Daher wird es auch kreativen Protest auf der Straße geben. Das Gegenprogramm lebt auch von deiner und Ihrer Energie. Seid dabei, bringt euch ein. Sobald unsere konkreten Veranstaltungstermine fest stehen, veröffentlichen wir diese auf unserer Webseite. Auch der Einbindung von Aktionen anderer Gruppen in unser Programm stehen wir offen gegenüber.

Informationen und Kontakt:
www.notroika.linksnavigator.de
www.blockupy-frankfurt.org

Download: Flyer

 

viaBlockupy Frankfurt 20.-21. Oktober: Nehmen wir uns die Stadt | Blockupy Frankfurt.

Gewerkschaftsbund für Erhalt des Occupy-Camps vor EZB #blockupy


Frankfurt/Main – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich für den Erhalt des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ausgesprochen.

weiter lesen via http://www.mittelhessen.de/hessen_und_welt/hessen_news/780893_Gewerkschaftsbund_fuer_Erhalt_des_Occupy-Camps_vor_EZB.html

Zusammenfassung der Ergebnisse des Bündnistreffens „Blockupy Beyond“ (24.6.2012, Frankfurt/M.) | Blockupy Frankfurt


mit ca. 60-80 Leuten in ähnlichen Zusammensetzung wie bei den Vorbereitungstreffen

Auswertung: Was waren wichtige Fragen, an denen wir weiter arbeiten müssen
Ergebnisse und Verabredungen
zu I. Wichtige Diskussionspunkte aus der Auswertungsrunde

1. „Blockupy Frankfurt“ wurde in nur 2 ½ Monaten vorbereitet, denn erst Ende Februar 2012 haben wir uns für die Mobilisierung zu den Aktionstagen nach Frankfurt entschieden. Das ist ein anderer Zeitraum als wir bei anderen Mobilisierungen kennen; z.B. zu den Anti-Nazi-Blockaden in Dresden oder nach Heiligendamm für „Block G8“.
Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass sich Zeiträume und Dynamiken im Bereich der Sozial- und Krisenproteste nicht notwendig ändern werden, denn die Krisenentwicklung ist zum einen hoch dynamisch und erfordert schnelles Handeln, zum anderen sind auch die Sozial- und Krisenproteste strukturell anders „aufgestellt“ als beispielsweise im „Antifa-Bereich“. D.h. auch die bessere Vorbereitung und Analyse, und damit verbunden, eine etwas bessere Vorhersehbarkeit der kommenden Ereignisse, wird den Rahmen von Mobilisierung/Organisierung/Zeit nicht notwendig ändern können. Wenn wir tatsächlich den Anspruch haben, auf Krisenereignisse reagieren und entstehende Möglichkeitsfenster nutzen zu wollen, müssen wir uns darauf einstellen und lernen, damit umzugehen.
Wie stellen wir uns darauf ein und was heißt das für unsere Aktionen? Eine Frage an der wir, ins- besondere in einer europäischen Dimension von Vernetzung und gemeinsamer Aktion, arbeiten müssen.

2. Vor diesem Hintergrund gilt aber auch, „Blockupy Frankfurt“ war insofern ein Erfolg, als es gelungen ist, gegen diese Kürze der Zeit und die derzeitige Schwierigkeit, medial einen Kontrapunkt zu bundes- deutschen Kriseninterpretation zu setzen, die Bankenmetropole Frankfurt zum tatsächlichen Aktionsort gegen die herrschende Krisenpolitik zu machen. Auch wenn die schwache Mobilisierung zu den Aktions- tagen zu denken geben MUSS, ist es gelungen, in den Krisenprotesten ein neues aktions- orientiertes Bild, eine lebendige Dynamik und ein tragfähiges Bündnis (das sicher ausgebaut werden muss) zu entwerfen.

3. Ernsthaft zur Kenntnis nehmen, müssen wir die generelle Mobilisierungsschwäche bei Krisenprotesten (zumindest auch hinsichtlich anderer Aktionsformen als Demos): Schätzungsweise nur 2.500 bis 3.000 Leute waren zu den Aktionstagen selbst in der Stadt. Das sind relativ wenige und war eine Anzahl, die wir als unterste Grenze der Mobilisierung betrachtet haben. ABER: Wir sollten die Mobilisierung nach FFM nicht nur im Vergleich anderer erfolgreicher Großmobilisierungen betrachten und beurteilen, sondern müssen sie auch in den Kontext der in den letzten drei Jahren stattgefundenen Krisenproteste in der BRD sehen. Und vor diesem Hintergrund ist es dann doch nicht so schlecht gelaufen – Wir sind ja nicht bei der Sendung „Wünsch Dir was …!“.

4. Das totale Versammlungsverbot hat uns „kalt erwischt“ – denn das hatte u.a. zur Folge, dass es keinerlei Sammlungsorte gab – weder offene Orte für alle (auch die, die nicht notwendigerweise sofort mit blockieren gehen) noch Orte, die notwendig sind, um Aktionen in der geplanten Art und Weise durch- führen zu können. Ob wir uns in Zukunft auf solche Herausforderungen eines „präventiven Sicherheits- staates“ permanent einstellen müssen oder nicht, ist offen. Egal ob ja oder nein, es bedeutet, einige Fragen für zukünftige Mobilisierungen (nicht nur aber besonders in Frankfurt/M.) ernsthaft in den Blick zu nehmen und vorzubereiten:
Infrastruktruell ist zumindest die Frage von (legalen oder anderen) Sammlungsorten ernst zu nehmen, über Alternativen nachzudenken und in die Planung frühzeitig mit einzubeziehen.
Ein zweiter Punkt ist hier aber auch wichtig und betrifft die politische Vorbereitung auf „Verbote“: In der Verbindung mit Bürgerrechtsgruppen wie dem Grundrechtekomitee, das die Frage des Ver- sammlungsverbotes aufgegriffen hat, hat die Mobilisierung doch noch mal etwas Fahrt aufgenom- men, insbesondere auf dem Paulsplatz haben sich am Donnerstag auch Menschen angeschlossen, die zu „Blockupy“ nicht gekommen wären, auch konnte so die (bundesweite) mediale Sperre durchbrochen werden, so dass die Berichterstattung danach gekippt ist. D.h. aber auch, dass wir uns selbst mehr politisch im Vorfeld auch als Bündnis um die versammlungspolitischen Fragen kümmern müssen.

Zu II. Ergebnisse und Verabredungen

1. „Blockupy Frankfurt“ macht weiter! Denn Blockupy ist nur dann ein wirklicher Erfolg, wenn es ein „Anfang“ einer neuen Protestphase darstellt. Auf die Bündniserfahrung der letzten Monate kann gut aufgebaut werden, aber das Bündnis sollte auch erweitert werden. Wie das gehen kann, welche Schritte, Gespräche, gemeinsamen Aktionen usw. notwendig sind, muss weiter entwickelt werden.

2. Im Herbst soll eine Art „Konferenz-Wochenende“ mit strategischem Austausch und Aktionselementen in FFM der nächste Schritt sein. Möglicher Termin ist der 13./14. Oktober, ohne dass abschließend festgelegt wurde. Das „Konferenz-Wochenende“ soll folgende Funktionen erfüllen:
Es soll eine Etappe in der Weiterentwicklung der Kampagne sein. Dort sollen Ideen verdichtet oder auch erst entwickelt werden: Was machen wir im Frühjahr?
Die Konferenz soll beratenden Charakter haben → Ratschlag?
Sie soll relativ offen stattfinden, also auch der Außendarstellung dienen.
Es sollen auch inhaltliche Veranstaltungen stattfinden, also Theoriearbeit geleistet werden.
Außerdem soll es „aktivistische Momente“ geben
Es sollte unsere Kräfte und Ressourcen nicht überdehnen
Internationale Beteiligung und Inputs sind wichtig. Wir müssen uns mehr auch an einem wirklichen Austausch mit den internationalen Genoss_innen orientieren.
Diese Anforderungen sind alle zusammen nur schwer einzulösen. Die Weiterentwicklung der Idee und der Entwurf eines Konzepts wurde an einen Koordinierungs-Kreis übergeben, der im Sommer an einem guten Konzept arbeitet und bis Ende August eine Grundlage dem Bündnis vorgelegt.

3. Last but not least sind auch die anstehenden Rechtsfragen diskutiert worden: Nach ersten rechtsanwaltlichen Begutachtungen der Klagemöglichkeiten gegen die Versammlungsverbote wurde eine Schwerpunktsetzung von Klagen entschieden:
Klagen gegen die Versammlungsverbote: Das Grundrechtekomitee klagt eigenständig und hat recht gute Erfolgsaussichten, die Anmelderin vom Rave (einer dezidiert als politische Veranstaltung angemeldeten Versammlung am Mittwoch abend) wird gebeten, die Erfolgsaussichten einer Klage anwaltlich prüfen zu lassen, die Klage (und dazugehörige Recherche/Kosten) soll vom Bündnis getragen werden. Abstand genommen wird von einer Klage gegen die Verbote der Blockupy Veranstaltungen (die Gesamtanmeldungen der Plätze über mehrere Tage), da die Erfolgsaussichten nach anwaltlicher Prüfung als nicht so gut eingeschätzt wird. D.h. aber es wird Klagen gegen die Versammlungsverbote ausgewählt geben.
Zudem soll juristisch – anhand der Berliner Busbetroffene – eine Klage wegen unrechtsmäßiger Ingewahrsamnahme geprüft werden (verwaltungs-, zivil- und strafrechtlich)

Es gibt zudem einen Antrag auf Datenlöschung für all diejenigen 1430 Leute, die in Gewahrsam genommen wurden (auf der Webseite). Bisher ist nicht bekannt, dass Ermittlungsverfahren laufen/aufgenommen werden, sprich noch Strafverfahren anstehen. Es gibt zudem eine Initiative, die vielen konfiszierten Dinge von der Polizei Frankfurt zurückzubekommen (über NoTroika/FFM).

Koordinierungskreis von „Blockupy Frankfurt“ am 5.7.2012

Download: zusammenfassung_ergebnisse_blockupy_24-6-2012.pdf

 

viaZusammenfassung der Ergebnisse des Bündnistreffens „Blockupy Beyond“ (24.6.2012, Frankfurt/M.) | Blockupy Frankfurt.

Gentechnikfilz-News vom 26.4.2012 « Seilschaften deutscher Agro-Gentechnik


in Alle Texte und Filz-News

Gentechnikfilz-News vom 26.4.2012,
zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor „Monsanto auf Deutsch“)

Hallo!
Diesmal will ich mit einem Aufruf starten – und der ist mir sehr, sehr wichtig. Denn über die bundesweiten Verflechtungen ist jetzt viel informiert worden – im Internet, auf Veranstaltungen, per Broschüre und Buch. Doch an vielen Universitäten und in Landeseinrichtungen wird – mitunter kräftig finanziert von Landesregierungen – munter an neuen Pflanzen, Patenten und Methoden geschraubt. Wir brauchen jetzt Menschen, die den Gentechnikseilschaften in Universitäten und Landeseinrichtungen auf die Finger gucken und klopfen! Ich kann von hier aus nicht auch noch in allen Ländern hinschauen bzw. – was ja noch besser wäre – Aktionen organisieren: Anwesenheit und Protest bei Veranstaltungen, enthüllende Broschüren/Internetseiten zum Filz in einem Bundesland usw.
Daher mein Aufruf: Bildet Banden – lose Runden von Menschen (aus verschiedenen Gruppen oder auch einfach so unabhängig von irgendwelchen Mitgliedschaften), die genauer hinschauen. Erste Gespräche dazu haben auf meinen letzten Vortragstouren in Bayern und Sachsen stattgefunden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann auf den bestehenden Protest gegen die beiden Hochburgen der Versuchsfelder aufgebaut werden. Für andere Länder gibt es noch keine Ideen – aber das darf gerne noch werden!
Für vier Bundesländer habe ich das bei uns inzwischen gesammelte Wissen auf Internetseiten zusammengestellt – und sammele gern weitere Infos, die ich da dann erst einmal einfüge. Früher oder später sollte es dazu aber Infoseiten aus den Ländern geben. Hier die bisherigen Links:

Es ist viel diskutiert über die Gefahren der Gentechnik, die dadurch gewachsene Macht der Konzerne gegenüber den LandwirtInnen und VerbraucherInnen. Wir wissen viel über europäische und die deutschlandweiten Netzwerke. Nun brauchen wir Runden von Menschen, die das auch auf Landesebene und in den bislang wenig beachteten Landeseinrichtungen wie Universitäten, landwirtschaftliche Fortbildungsstätten und Untersuchungsanstalten einbringen. Denn hier läuft oft „business as usual“. Hinter der Fassade von Begleitforschung, Wissenschaft und mehr werden die Dinge weitervorangetrieben. Der Protest muss in diese noch verbliebenen Hochburgen der rücksichtslosen Jagd nach Profit hineingetragen werden. Damit mit dieser Form der Technikentwicklung nach Profitlogik endlich ganz Schluss ist!

Auf Länderebene gibt es noch viele wenig oder unbeachtete Bereiche, so unter anderem:

  • Förderprogramme der Landesregierungen (z.B. For Planta in Bayern)
  • Pflanzenentwicklung und Methodenforschung an Universitäten
  • Gentechnikwerbung in der landwirtschaftlichen Ausbildung

Deshalb wäre es gut, wenn sich auf Landesebene jeweils Kreise von Personen zusammentun, die …

  • Recherchieren, was an Universitäten und in Landeseinrichtungen jeweils so läuft
  • Beobachten, welche Förderprogramme und Veranstaltungen geplant sind und dazu Aktivitäten entwickeln, Termine herumreichen, Protest koordinieren
  • Ideen für parlamentarische Anträge und Anfragen sammeln
  • Öffentlichkeitsarbeit zu den Seilschaften im jeweiligen Bundesland machen: z.B. eine Broschüre, Flugblätter, Internetseite, Veranstaltungen.

Ich würde mich freuen, wenn sich in möglichst vielen Bundesländern Runden von Menschen finden, die das in die Hand nehmen. Ich unterstütze gerne – gerade in der Anfangsphase. Gerne komme ich zu einem ersten Treffen, wo Näheres besprochen wird (z.B. auch verbunden mit einer Veranstaltungsrundreise mit meinem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“). Aber bitte erwartet nicht, dass ich dann Vorantreiber bin, koordiniere … das geht von hier aus nicht (und in Hessen wird das auch nur als kleiner Personenkreis klappen, weil BUND, Grüne, Kirche usw. auf Landesebene zu politiknah sind und deshalb AktivistInnen schlicht hassen).

Im Mai bin ich in und um Rostock – machen wir da ein Treffen, um Weiteres zu besprechen?
In und um Üplingen werden etliche Strafprozesse gegen GentechnikgegnerInnen laufen – wäre das eine Gelegenheit, sich auch weiter zu besprechen? Dort steht die Aussaat unmittelbar bevor – eine Saison voll Aktivitäten wäre gut plus dann im September das InnoPlanta-Forum!
Kleine Vortragstouren mache ich ohnehin in der nächsten Zeit durch Niedersachsen und nach Thüringen. Wie sieht es da aus?
Im Oktober soll es noch einmal nach Bayern gehen – vielleicht ist bis dahin schon etwas entstanden?

Ich würde mich sehr, sehr freuen über „Monsanto auf …“ oder wie das Ding dann auch immer betitelt wird.

So long und beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Gruß von Jörg B.

P.S. Die aktuelle Lage bei den Felderanmeldungen. Zwei sind im Standortregister:

  • RoundupReady-Rüben in Nienburg/Gerbitz (Saale), ein Versuch von Monsanto
  • Mais von Pioneer in Üplingen (bis 7 ha, also möglicherweise Beet im Schaugarten plus große Fläche)

Das Freisetzungsregister lässt aber noch mehr erahnen …

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NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN

Dramatische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern: Gentechnikfilz massiv unter Druck
Welch eine Überraschung: Am 14. April veröffentlichte die Ostseezeitung auf der Titelseite als Aufhänger einen umfangreichen Artikel über „Filz und Mauschelei um die Gentechnik?“ plus böser Kommentar auf der Folgeseite. Als Infoquelle war da zwar neben dem tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern aktiven BUND die Organisation Greenpeace angegeben – aber sehen wir einmal über diese Albernheit und das Verschweigen unserer Quellen hinweg (Greenpeace hat sich tatsächlich ja immer rausgehalten, wenn es um Versuchsfelder ging), dann ist das ein richtig großer Schritt. Ich denke da immer noch zurück an die Zeiten, als wir mit dem Protest anfingen in und um Sagerheide und Groß Lüsewitz. Da bekam die permanente Versuchsleiterin Inge Broer immer ein Interview in der Zeitung als Reaktion auf unsere Aktionen. Und nun sind die Verhältnisse also auch dort umgekehrt. Der Artikel ist sehr lesenswert und unter http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/rostock/oz120414.pdf zu finden. Interessant ist nicht nur, dass Kerstin Schmidt dort den Tod der Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommern ankündigt, sondern die Zeitung auch den geplanten Umzug nach Üplingen beschreibt. Das hatten wir ja schon einige Male als Vermutung geäußert.
Nun kam es aber gleich noch dicker: Am 25. April gab es einen Nachschlag auf der Wirtschaftsseite der OZ – und wieder wurden Politik und die Firmengeflechte des AgroBioTechnikums unter die Lupe genommen, von „faulen Tricks“, ergaunerten „100 Prozent Fördersatz“ usw. gesprochen. Lest selbst: http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/rostock/oz120425s5.pdf.

Vorher schon: Landtagsanfrage in Mecklenburg-Vorpommern
Die Grünen stellten Fragen zu den Kosten der Bewachung der Genversuchsanlage. Als die Antwort (Landtagsdrucksache am 21.3.2012) kam, schaffte es die Meldung auf die Titelseite der Ostseezeitung. Die Polizei übte sich in Notlügen für ihre teuren Hilfsmaßnahmen für die Gentechnik-Seilschaften. So erfanden sie einen Feldbesetzungsversuch 2010 …
Auszug aus der Ostseezeitung am 28.3.2012 (Titelseite): „Umstrittene Polizeieinsätze zum Schutz von Genkartoffeln bringen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Erklärungsnot. 2010 und 2011 kreisten Hubschrauber der Landespolizei insgesamt 26 Stunden über den Anbaufeldern des AgroBiotechnikums Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock). Hinzu kamen 31 Wacheinsätze und 40 Personenkontrollen mit über 200 Einsatzstunden. Gesamtkosten: mehr als 112 000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Karlowski hervor, die der OZ vorliegt. Damit dürften die Gen-Knollen von Groß Lüsewitz die teuersten Kartoffeln der Welt sein. Immer wieder hatten Umweltaktivisten Anbaufelder besetzt und verwüstet. Trotz der Sachschäden übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr Kritik am Polizeieinsatz. „Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.“ Das Innenministerium in Schwerin begründete die Polizeieinsätze mit Sachschäden von 385 000 Euro. Caffier sagte, in Groß Lüsewitz sei „Gefahr im Verzug“ gewesen.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Landtagsanfrage (Drucksache 6/358) (Links zu Pressetexten und Anfrage auf http://www.aggrobiotechnikum.de.vu):

  • Der Staat hat nicht nur mit den Fördermitteln für Haus, Land und die gefälschten Biosicherheits-Versuche die Gentechnik-Seilschaften unterstützt, sondern auch noch mit seinen Polizeitruppen.
  • Die Sachschäden von 385000 Euro sind trotz der kostenintensiven Bewachung entstanden – also war das Verpulvern von Steuergeldern auch noch wirkungslos.
  • Den vermeintlichen Feldbesetzungsversuch 2010 hat die Polizei frei erfunden, um ihre Hilfsaktionen für die Gentechnik-Seilschaften zu legitimieren.
  • Auslöser fast aller Einsätze ist das Wachpersonal, d.h. also die Polizeieinsätze werden von den Gentechnikseilschaften und ihren Bediensteten veranlasst.
  • Betroffen ist vor allem die Allgemeinheit, z.B. von insgesamt 40 Verkehrskontrollen innerhalb von drei Jahren.
  • Im AgroBioTechnikum dürfen neu gegründete Firmen eigentlich nur fünf Jahre arbeiten, weil diese Arbeit stattlich gefördert ist. Ausnahmen sind bis acht Jahre zulässig. Das Firmenkonsortium von Kerstin Schmidt und Uni-DozentInnen ist seit 2005 dort tätig, d.h. also im siebten Jahr. Die Ausnahme ist die Regel. Um deren Weiterarbeit zu sichern, wird das AgroBioTechnikum saniert.

Peinlicher Patzer auch am Schaugarten Üplingen
Blindes Huhn find … ein bisschen war es so und nun ein Zufall, dass wir mit einer zunächst scheinbar unsinnigen und unscheinbaren Handlung vielleicht etwas Interessantes erreichen. Wir wollten ja den Vortrag im Hofgut Üplingen halten. Die BioTechFarm hat uns das ja verboten. Doch das steht, wie wir inzwischen mitbekamen, im Widerspruch zu Aussagen der Landesregierung, die auf Nachfragen nach den Fördergeldern für den Ausbau öffentlich gesagt hat, das Begegnungszentrum hätte mit der BioTechFarm nichts zu tun. Könnte sein, dass der ganze Vorgang doch ein ziemlicher Patzer von denen ist – und hoffentlich Wut vor Ort schafft.
Direkt ausgewirkt hat sich das aber noch nicht – leider! Ca. 30 KritikerInnen des Schaugartens Üplingen waren letztes Wochenende bei Veranstaltungen und Spaziergängen in und um das Dorf dabei – Bericht. Unter Beteiligten sind einige weitere Ideen für die nächsten Wochen diskutiert worden, z.B. Besuche örtlicher Feste (am 30.6. ist 900 Jahre Warsleben, am 7.10. der Tag der Regionen in Oschersleben. Besonders in den Fokus soll die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz genommen werden, die Flächen und Tagungszentrum bereitstellt für die GentechniklobbyistInnen. Weiter mobilisiert wird natürlich auch für das am ersten Montag/Dienstag im September zu erwartende InnoPlanta-Forum. Ca. 200 Personen haben bislang ihr Interesse in Listen signalisiert.

Konzerntricks
Skandalös agieren mal wieder die Konzerne: BASF hatte mit der Ankündigung des Verzichts auf Felder in Deutschland gelogen (und die Umweltverbände waren mal wieder reingefallen). Der Konzern macht nun doch Felder, aber mit dem Nachfolgemodell der Amflora (heißt: Modena). Bislang bekannt: In Sachsen-Anhalt. Unglaublich schwer, jetzt den Ort zu erraten …

Warnende Stimmen: Alois Heissenhuber (TU München) und Friedhelm Taube (Uni Kiel)
Die formulierten: „In Deutschland müssen wir uns fragen, ob wir uns in der Agrarforschung nicht zu stark auf den Bereich der biotechnologischen Möglichkeiten fokussieren, während klassische Ansätze kaum mehr gewürdigt werden, wenn es um die Bereitstellung von Forschungsgeldern geht. De facto sind nämlich die Getreideerträge in Deutschland trotz intensiver Züchtungsforschung in den vergangenen 20 Jahren kaum noch gestiegen. Die Ursachenforschung verweist teilweise auf klimatische Effekte; aber auch die landwirtschaftliche Praxis mit immer engeren Fruchtfolgen, reduzierter Bodenbearbeitung und dem daraus resultierenden vermehrten Druck von Krankheitserregern dürften zum Ursachenkomplex beitragen.
An den Universitäten werden die klassischen agrarischen Disziplinen abgebaut, weil vor allem in molekularen Forschungsansätzen Innovationen gesehen werden. Und dieser Trend setzt sich in den Ressortforschungseinrichtungen bis hin zu den Beratungsinstitutionen auf dem flachen Land fort. Holistische agronomische Ansätze werden also zugunsten der vermeintlich attraktiveren spezialisierten molekularen Forschung zunehmend vernachlässigt.“ (Quelle)

Es geht weiter: Maulkorbverfahren in Saarbrücken
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat jetzt unsere Belege zu den Betrugsvorwürfen angefordert – das Verfahren kommt also wieder ingang. Interessant: Es wird die gleiche Kammer sein wie letztes Mal am OLG. Inzwischen haben wir (der mich unterstützende Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) dem Gericht die Liste unserer Belege zugeschickt. Der Schriftsatz ist hier anzusehen. Mal sehen, wie die KlägerInnen (Schrader, Schmidt, Rehberger) darauf reagieren, dass jetzt auch schon die Ostseezeitung über Filz, Mauscheleien, Tricks usw. bei der Fördermittelvergabe schreiben …

Andreas Sentker – Preisträger InnoPlanta 2011 (Journalist)
Er hatte Feldbefreiungen als „Terror“ bezeichnet. Seiten Jahren hetzte er als Ressortchef „Wissen“ der ZEIT gegen die KritikerInnen der Agrogentechnik. Dafür bekam er letztes Jahr den Preis für den objektivsten Journalisten im Land. Seine Dankesrede ist im Internet – und lohnt sich, anzuhören. Peinlich schon der doppelte Beginn. Erst nennt er diesen Gefälligkeitspreis eine „große Ehre“. Dann zitiert er einen Ex-Fernsehintendanten: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ Danach folgt ein ideologischer Schwall pro Gentechnik. Nach Sentkers eigener Logik also ein Beweis dafür, dass er kein guter Journalist ist – was aber ohnehin klar war. Der Mitschnitt seines Vortrags …

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WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA

Neue Superschädlinge auf dem Acker? Anbau von neuem ‚Gen-Mais‘ in der EU könnte Probleme bereiten
Testbiotech veröffentlichte am 26.3.2012 ein Dossier mit überraschenden Details zum Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON88017, der ein Gift gegen Insekten produziert. Wie eine aktuelle Laboruntersuchung aus den USA zeigt, könnte dieser Mais dazu beitragen, die Ausbreitung von Fraßinsekten zu beschleunigen. Nach den Versuchsergebnissen entwickelt der sogenannte Maiswurzelbohrer nicht nur eine Resistenz gegen das Gift des gentechnisch veränderten Mais, sondern er kann gleichzeitig die Entwicklung seiner Larven beschleunigen und mehr Nachkommen produzieren. Dies würde dazu führen, dass sich der von Landwirten gefürchtete Schädling noch schneller auf den Feldern ausbreitet.

Wieder nur halbgut: Neue Pachtverträge auf Kirchenland
Das war zu lesen: „„Die Kirchenleitung hält die Folgen beim Anbau von genetisch verändertem Saat- und Pflanzengut für nicht hinreichend abschätzbar“, heißt es in dem Beschluss. In neuen Landpachtverträgen möge daher ein Zusatz aufgenommen werden, in dem es heißt: „Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Form von Saat- und Pflanzengut dürfen auf den Pachtflächen nicht ausgesät oder angepflanzt werden.“ Vorausgegangen war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Kirchenleitungsausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit.“
Mein Kommentar: Seit Jahren – auch in Schleswig-Holstein! – weise ich darauf hin, dass die Pachtverträge so nicht schlau formuliert sind. Statt „Keine GVO auf Kirchenland“ wäre viel besser: „Nur Verpachtung an Betriebe, die INSGESAMT gentechnikfrei arbeiten“. Dass diese nirgends beachtet wird, zeigt auch, wie wenig Nicht-Eliten in diesem Land beachtet werden. Es gibt so gut wie keine Chance, aus den Kreisen der vielen Basisgruppen, unabhängigen AktivistInnen einmal Impulse in die Apparate von NGOs, Kirchen, Parteien usw. hineinzubringen. So funktioniert die Elitestruktur dieser Welt! Und das beschreibt auch einen der Hauptgründe, warum politische Arbeit oft so wirkungslos bleibt. Es sind oftmals die vermeintlich eigenen Leute, die als BremserInnen fungieren – wenn es ihnen in der Hauptsache um Fördergelder, Spenden, öffentliches Image und die eigene Rolle an den Tischen der Reichen und Mächtigen geht.
Für meine Kritik an diesen Strukturen ernte ich ja oft Kritik. Ich halte das Wegsehen für einen zentralen Fehler!

Buchvorstellung
Hanns Wienold: Leben und Sterben auf dem Lande
(2007, Westfälisches Dampfboot in Münster, 218 S.)
Es ist schon ein paar Jahre alt, aber behandelt wichtige Fragen, die auch und gerade in gentechnikkritischen Kreisen unpräzise bis manchmal falsch behandelt wird. Es geht um die Lage der BäuerInnen und Bauern in den ländlich geprägten Regionen der beiden großen Schwellenländern, aber weiterhin auch Agrarnationen Brasilien und Indien. Unter anderem wird dort Genaueres berichtet über die Selbstmordwellen in Indien und deren Hintergründe. Es ist nicht in erster Linie die Gentechnik, sondern insgesamt eine Entsozialisierung der Gesellschaft sowie die Zerschlagung einer unabhängigen und selbstbestimmt durchführbaren Landwirtschaft. Das Buch ist empfehlenswert, um die Kritik an der Gentechnik einzubetten in eine Gesamtkritik der Bedingungen im ländlichen Raum.

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ALLE TERMINE AUF EINEN BLICK

Freitag, 27. April, ab 8.30 Uhr in der Messe Köln-Deutz (Eingang Nord, Messehalle 7, Deutz-Mülheimer-Straße 111): BAYER-Hauptversammlung mit Gegenreden, -anträgen und (hoffentlich) -aktionen

27.4. bis 1.5. in der Projektwerkstatt Saasen: Gerichtete Gerichte und jubelnde Justiz?
Austausch-Treffen zu Erfahrungen vor Gericht und hinter dessen Kulissen. Eingeladen sind alle Menschen mit Gerichtserfahrungen, die ihre Ideen und Wissen weitergeben sowie von Anderen Tricks, Kniffe und Probleme erfahren wollen. Gestaltet als Open Space, eingeladen vom Laienverteidigungsnetzwerk!

5. bis 28. Mai läuft übrigens eine Fahrrad-Protesttour gegen Tierhaltungsbetriebe und die ganzen Neubauten von Schlachthöfen und Mastanlagen im Raum Celle – Braunschweig. Ich werde da auch ein Stück mitfahren, wahrscheinlich vom 6. bis 11.5. und ab ca. 16.5. Näheres …
Auf jeden Fall gibt es während der Tour einmal den Vortrag „Monsanto auf Deutsch“, also die Ton-Bilder-Schau zu den Seilschaften. Und zwar in Königshorst Nr. 1 (Tagungshaus bei Wustrow im Wendland). Die vier Programmpunkte der ersten Tage:
• So, 6.5. um 11 Uhr in Königshorst: Training „Kreativer Polizeikontakt“
• So, 6.5. um 20 Uhr in Königshorst: Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“ (zum Inhalt siehe 3.6., Ankündigung)
• Mo, 7.5., um 11 Uhr in Königshorst: Workshop „Direct Action/kreativer Widerstand“ (mit Vertiefungsworkshops an den Folgetagen, die am 7.5. vereinbart werden)
• Mo, 7.5. um 20 Uhr in Königshorst: Lesung und Diskussion „Freie Menschen in freien Vereinbarungen“

Sonntag, 13.5. östlich von Rostock an den Versuchsfelder des AgroBioTechnikums: Kritischer Spaziergänge und mehr
• 15 Uhr: Rundgang (Inspektion) an den Feldern in Sagerheide (Treffpunkt Birkenallee 10/11, d.h. am Ortseingang von der B110 aus)
• Anschließend Kaffee, Kuchen und Zeit für Fragen/Diskussion auf dem Nachbargrundstück
• 17 Uhr auf dem Grundstück Birkenallee 10/11 (bei schlechtem Wetter im Haus): Vortrag und Diskussion „Den Kopf entlasten – Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen“
Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, der Finanzkapital macht alles kaputt. Völkerrechtswidrige Kriege lehnen wir ab – demokratisch bomben ist schöner. Härtere Strafen für Nazis, Vergewaltiger und Umweltsünder. Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Mehr Kontrolle für Richter und Polizei. Leitungsnetze ausbauen für die Windenergie. Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren. Der Mensch ist halt ein Herdentier (oder neu: Schwarm). NPD-Verbot jetzt!
So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Statt Menschen zu eigenständigem Denken und kritischem Hinterfragen anzuregen, wollen sie billige Zustimmung einfangen – zwecks politischer Beeinflussung, Sammeln von AnhängerInnen und WählerInnen oder auf der Suche nach dem schnöden Mammon in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Auf diese Weise betreiben viele Gruppen das Geschäft derer, die an den Hebeln der Macht sitzen. Sie wollen Einzelprobleme lösen und verschärfen dabei die Ursachen von Profit, Ausbeutungen, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Wer das Gute will, dabei aber die Befreiung der Menschen außer Acht lässt, wird schnell zur Hilfstruppe derer, die immer mehr Kontrolle und Steuerungsmittel wollen – und auch immer das Beste versprechen.
Im Vortrag (bzw. Workshop) werden Prinzipien anti-emanzipatorischer Theorien, politischer Konzepte und Welterklärungen benannt und dann Beispiele vorgestellt, über die jeweils auch kurze Debatten möglich sind.

Montag, 14. Mai 2012 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Oschersleben: Prozess gegen den Anmelder der Demonstration gegen das InnoPlanta-Forum 2011 wegen angeblichem Verstoß gegen Auflagen

Montag, 14.5., 19 Uhr an der Uni Rostock (Raum 323 im Haus 1 Ulmencampus): Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“

Am 1. Und 2.6. gibt es in Berlin ein paar Aktionstrainings. Mehr in Kürze auf http://www.projektwerkstatt.de/termine.html

Sonntag, 3.6. um 13 und 16 Uhr auf dem Hoffest der Schlossimkerei Tonndorf (südlich Erfurt/Weimar): Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“

Montag, 18.6. um 11 Uhr am Verwaltungsgericht Magdeburg (Breiter Weg 203, Saal 11): Prozess wegen der Klagen gegen die Polizeimaßnahmen im Rahmen des InnoPlanta-Forums 2010 (Festnahme von zwei DemonstratInnen mit Gewahrsam)

19.-21.6. in Bernburg: DLG-Feldtage – Werben für industrielle Landwirtschaft, u.a. ein Themenzentren „Gentechnik“, „Pflanzenschutz“ (=Giftspritzen) und „Energie vom Feld“ sowie Veranstaltungen von Monsanto und anderen

Voraussichtlich am 3./4.9. in Üplingen: InnoPlanta-Forum (Liste zum Eintragen für Interessierte).

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P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite http://www.biotech-seilschaften.de.vu, unter http://www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Außerdem gibt es die aktuelle Aktionszeitung „Es reicht!“. Infos auf der Bestellseite.

Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer wieder Sachspenden gefragt. Auf der dieser Seite findet Ihr eine Liste. Wer was Passendes übrig hat … wir freuen uns!!!

 

 

viaGentechnikfilz-News vom 26.4.2012 « Seilschaften deutscher Agro-Gentechnik.

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