Auf demokrateam: Wildeshausen bekennt Farbe für ein AfD-Verbot!

Januar 20, 2024 um 1:50 am · Gespeichert unter Save the Date! and tagged: aktion, demo, demonstration, deutschland, save the date!, solidarität

Auf demokrateam: Wildeshausen bekennt Farbe für ein AfD-Verbot!

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Die AfD, die immer noch zwanghaft einen menschengemachten Klimawandel leugnet, arbeitet intensiv an einem politischen Klimawandel in diesem Lande. Und dabei verzeichnet sie beunruhigende Erfolge. Ihre Politik, die auf der Grundlage von Hass und Hetze aufgebaut ist, hat sie in den östlichen Bundesländern zur stärksten Partei gemacht. Im Westen der Republik verzeichnet sie Wahlergebnisse in einer Höhe, wie es noch keine extrem rechte Partei seit dem Ende des Nazi-Regimes geschafft hat. Dabei versuchen die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla in der Öffentlichkeit die Partei wider besseres Wissen als „national-konservativ“ darzustellen. Dieser Charakterisierung widersprechen alle seriösen Fakten und Analysen! Die AfD unter der ideologischen Führung des Faschisten Björn Höcke hat sich seit ihrer Gründung vor 10 Jahren zu einer faschistisch ausgerichteten Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Junge Alternative als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Gleiches gilt für die „Identitäre Bewegung“ (IB), mit deren Anführer Martin Sellner sich im November 2023 in Potsdam ein illusterer Kreis von Rassisten und Demokratiefeinden getroffen hat. Auch das IB-Mitglied Mario Müller, der aus Harpstedt kommt und das Wildeshauser Gymnasium besucht hat, war an dem Treffen beteiligt.
Sellner stellte auf dem Treffen den Plan einer millionenfachen Deportation, d.h. der gegebenenfalls gewaltsamen Ausweisung von hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass vor. Aber auch – im Jargon der Rassisten – sogenannte „Passdeutsche“ -, also Menschen, die nach Deutschland eingewandert waren und nach längerem Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, sollen ebenfalls Deportationsopfer werden.
Zwar sind derartige Überlegungen in der AfD nicht neu, hatte doch Björn Höcke in einer Buchveröffentlichung als politisches Ziel ein „ethnisch reines“ Land propagiert und sogar einen Bürgerkrieg als Voraussetzung dafür genannt.
Das Treffen im November in Potsdam, an dem nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Mitglieder der CDU-nahen „Werteunion“ sowie mittelständische Unternehmer teilgenommen haben, hat nun endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht! Bisher gab es eher vereinzelte Stimmen, die ein Verbot der faschistisch ausgerichteten AfD forderten. Diese Zurückhaltung ist nicht mehr angemessen. In aller Deutlichkeit muss nunmehr auf breiter gesellschaftlicher Ebene die Forderung erhoben werden: Verbot der grundgesetzwidrigen und gewaltorientierten AfD!
Mit COURAGE gegen Rechts!
Wir freuen uns auf Euch, bitte verbreitet den Aufruf weiter.
GEW Niedersachsen – Landesausschuss COURAGE gegen Rechts
Die Linke. Oldenburg-Land
Es sind Redebeiträge von Kreszentia Flauger (Die Linke), Joshua Walther (MiCOU), Ralf Beduhn (GEW Landesausschuss COURAGE gegen Rechts) sowie eventuell weitere Redebeiträge anderer demokratischer Parteien und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure geplant.

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